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24. 03. 2014

BGH-Urteil: Gute Nachricht für Bäume

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat durch Urteil vom 6. März (Az. III ZR 352/13) entschieden, dass die Gemeinde bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen muss, wenn bei diesen – wie zum Beispiel bei der Pappel – ein erhöhtes Risiko besteht, dass Äste abbrechen und Schäden verursacht werden können.

Der Kläger hatte seinen Pkw auf einem öffentlichen Parkplatz abgestellt, an die ein der Stadt gehörender Grünstreifen grenzt. Auf diesem standen einige etwa 50 bis 60 Jahre alte Pappeln. Von einer der Pappeln fiel über Nacht ein grün belaubter Ast auf das Auto. Der Kläger verklagte die Stadt daraufhin auf Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Das Landgericht hat die Klage auf Schadensersatz abgewiesen.

Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht die Klage unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Klägers von einem Drittel dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Anknüpfungspunkt sei allerdings nicht eine Verletzung der Pflicht zur regelmäßigen sorgfältigen Baumkontrolle. Die Beklagte habe bei ihren Kontrollen keine Anzeichen für eine Erkrankung oder Vermorschung der Pappel übersehen; diese sei vielmehr gesund gewesen. Jedoch könnten auch gesunde Bäume eine Gefahr darstellen. Die Pappel gehöre zu den für natürliche Astbrüche anfälligen Baumarten. Sie stelle daher eine verkehrssicherungsrechtlich relevante ständige Gefahrenquelle dar. Bei einer Baumart wie der Pappel, bei der artspezifisch ein ungleich höheres Risiko von Abwürfen gesunder Äste bestehe, sei auf und an öffentlichen Parkflächen die Grenze des zu tolerierenden naturgebundenen Lebensrisikos überschritten. An solchen Orten seien Pappeln zu gefährlich; die Vermeidung von Sach- und Personenschäden müsse Vorrang haben. Zudem sei es im Bereich der Unfallstelle bereits in der Vergangenheit zu Astabbrüchen gekommen. Den Kläger treffe jedoch ein Mitverschulden, denn er müsse Kenntnis von den Astabwürfen gehabt haben. Deshalb habe er fahrlässig gehandelt, als er sein Fahrzeug in der Gefahrenzone abgestellt habe.

Das Urteil des BGH

Der BGH hat auf die zugelassene Revision der beklagten Stadt das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und das klagabweisende landgerichtliche Urteil bestätigt. Nach der Rechtsprechung des Senats erstreckt sich die Straßenverkehrssicherungspflicht grundsätzlich auch auf den Schutz vor Gefahren durch Bäume. Die Behörden genügen ihrer diesbezüglichen Sicherungs- und Überwachungspflicht, wenn sie – außer der regelmäßigen Beobachtung auf trockenes Laub, dürre Äste, Beschädigungen oder Frostrisse – eine eingehende Untersuchung der Bäume dann vornehmen, wenn besondere Umstände wie das Alter des Baums, sein Erhaltungszustand oder ähnliches sie angezeigt erscheinen lassen. Ihre diesbezüglichen Pflichten hat die Beklagte, die Baumkontrollen durchgeführt hat, nicht verletzt.

Die streitgegenständliche Pappel und der den Schaden verursachende Ast waren vor dem Schadensfall gesund. Allein der Umstand, dass bei manchen Baumarten ein erhöhtes Risiko besteht, dass auch im gesunden Zustand Äste abbrechen, führe nicht dazu, dass diese Bäume als grundsätzlich zu beseitigende Gefahrenquellen eingestuft werden müssten und der Verkehrssicherungspflichtige weitergehende Schutzmaßnahmen zu ergreifen hat, so der BGH. Allgemeines Lebensrisiko Ein natürlicher Astbruch, für den vorher keine besonderen Anzeichen bestanden haben, gehört auch bei hierfür anfälligeren Baumarten grundsätzlich zu den naturgebundenen und daher hinzunehmenden Lebensrisiken. Die Verkehrssicherungspflicht verlange es nicht, gesunde, nur naturbedingt vergleichsweise bruchgefährdetere Baumarten an Straßen oder Parkplätzen zu beseitigen oder sämtliche in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragenden Baumteile abzuschneiden. Auch bedarf es keiner sonstigen Maßnahmen, wie der Absperrung des Luftraums unter Pappeln oder der Aufstellung von Warnschildern. Dies würde nach Auffassung des Senats die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht überspannen. 

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