Das Bundesnaturschutzgesetz verbietet die Beschädigung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten wild lebender Arten. Verkehrssicherungsmaßnahmen an Bäumen können hiermit in Konflikt geraten. Wer ist hierbei für was verantwortlich?
Rechtsexperte Rainer Hilsberg geht dieser Frage in der TASPO BAUMZEITUNG 5/2022 nach.
Geschützte Lebensstätten im Baum sind bedroht – wer ist verantwortlich?
Frage: Nach § 44 Abs. 1 Nr. 3 Bundesnaturschutzgesetz ist es verboten, Fortpflanzungs- und Ruhestätten der wild lebenden Tiere, der besonders geschützten Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören. Wenn wegen Verkehrssicherungsmaßnahmen Bäume gefällt werden müssen, werden dabei häufig auch Höhlungen entnommen, die mögliche geschützte Lebensstätten sein könnten. Wer ist dafür verantwortlich, dass Höhlen auf die Anwesenheit von geschützten Arten/Nutzung untersucht werden? Muss der Auftraggeber dies explizit verlangen, oder ist die ausführende Firma automatisch selbst verantwortlich, auch wenn es keinen Hinweis im Auftrag/der Ausschreibung gab?
Heldbock an alter Eiche:
Baumkontrolleure und auch Baumpfleger sind keine Artenschutzgutachter,
aber grundlegende artenschutzrechtliche
und -fachliche Belange müssen bekannt sein. (Foto: R. Hilsberg)
Wer muss eine Ausnahmegenehmigung bei der unteren Naturschutzbehörde beantragen, wenn tatsächlich eine Nutzung vorliegt? Die Entnahme wird ja von der Firma durchgeführt. Dabei können durch Abbruch der Arbeiten, erneute Anfahrt, ggf. notwendige Ersatzquartiere zusätzliche, hohe Kosten entstehen, die bei der Auftragserteilung/ Ausschreibung nicht berücksichtigt wurden. Kann eine Firma diese Mehrkosten automatisch in Rechnung stellen, oder sogar zusätzliche Maßnahmen (z. B. Anbringen von Ersatzquartieren) nicht durchführen, wenn kein expliziter Auftrag dazu erteilt wird? //
bmz_5_22_Hilsberg_Artenschutz
