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Verkehrssicherungspflicht bei Weihnachtsbäumen

Verkehrssicherungspflicht bei Weihnachtsbäumen

Verkehrssicherungspflichten gelten nicht nur für wurzelnde Bäume, sondern auch für Weihnachtsbäume. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Urteil vom 18.11.2022, I-22 U 137/21) urteilte dazu in einem Fall eines Personenschadens durch einen umgestürzten Weihnachtsbaum.

von Dr. Cedric Vornholt

In seinem Urteil bestätigte das OLG Düsseldorf die Verkehrssicherungspflicht einer Stadt für einen umgestürzten Weihnachtsbaum, den sie aufstellte und der eine Kurierfahrerin erheblich verletzte.

Weihnachtsbaum kippte um

In der Adventszeit herrscht in den Innenstädten und auf den Weihnachtsmärkten ein reges Treiben. Neben Marktbuden schmücken vielerorts auch Weihnachtsbäume das Stadtbild. In Düsseldorf bot die Stadt den Einzelhändlern an, entgeltlich Weihnachtsbäume vor deren Geschäften aufzustellen und diese nach den Feiertagen zu entsorgen. Einen solchen Weihnachtsbaum ließ auch der Eigentümer eines Einkaufscenters von der Stadt aufstellen.

Der vor dem Einkaufscenter aufgestellte Weihnachtsbaum stürzte im Dezember 2013 um. Obwohl die städtische Baumkolonne den Weihnachtsbaum wiederaufrichtete, kippte er an Heiligabend 2013 erneut um und verletzte eine Kurierfahrerin. Diese klagte erfolgreich Regress beim Eigentümer des Einkaufscenters ein. Die Haftpflichtversicherung des Eigentümers klagte diese Kosten wiederum von der Stadt ein.

Umgestürzter Weihnachtsbaum auf der Kö in Düsseldorf (Foto: Gerhard Berger)

Baum muss Windlasten standhalten

Das OLG Düsseldorf bestätigte in seinem Berufungsurteil eine Verkehrssicherungspflicht der Stadt neben der des Eigentümers des Einkaufscenters. Die Stadt sei wegen des Vertrags über die Aufstellung des Weihnachtsbaums dazu verpflichtet gewesen, den Weihnachtsbaum standsicher aufzustellen. Die Stadt hätte den Weihnachtsbaum also derart aufstellen und sichern müssen, dass er den üblicherweise im Stadtgebiet zu erwartenden Windlasten standhält, ohne umzufallen.

Beim Umstürzen den Baums an Heiligabend herrschte eine Windstärke von acht Beaufort (stürmischer Wind). Diese Windstärke sei nach Auffassung des OLG Düsseldorf für Städte im Binnenland nicht ungewöhnlich. Aus dem Umfallen des Weihnachtsbaums schloss das Oberlandesgericht, dass die Stadt gegen ihre Verkehrssicherungspflicht verstoßen habe, Vandalismus sei auszuschließen.

Bis zu welchen Windstärken Weihnachtsbäume zu sichern sind, ließ das Gericht offen. Pauschale Aussagen erscheinen auch nicht sachgerecht, da erwartbare Windstärken örtlich sehr unterschiedlich sein können. Es wird daher vor allem auf lokale Gegebenheiten ankommen.“

Stadt und Eigentümer sind verkehrssicherungspflichtig

Grundsätzlich sind hier sowohl die Stadt als auch der Eigentümer des Einkaufscenters verkehrssicherungspflichtig. Gegenüber der Geschädigten sind daher beide schadensersatzpflichtig. Im Verhältnis zwischen Eigentümer beziehungsweise dessen Haftpflichtversicherung und Stadt entschied das Gericht, dass die Stadt der Haftpflichtversicherung die an die Geschädigte gezahlte Summe vollständig zu ersetzen hat. Denn sie sei Initiatorin der Weihnachtsbaum-Aktion gewesen und trage deswegen die ganz überwiegende Verantwortung für die Verkehrssicherheit des Weihnachtsbaums.

Auf ein solches Ergebnis sollten insbesondere Geschäftsleute oder Weihnachtsmarktbetreiber, die Weihnachtsbäume extern beschaffen, nicht vertrauen. Im Eigeninteresse sollten sie klare Vertragsabsprachen zur Haftungsverteilung anstreben.“

Auch Bäume im Kübel sichern

Interessant ist die Entscheidung auch für die Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen, die wie in Frankfurt am Main momentan am Straßenrand in mobilen Pflanzkübeln aufgestellt und dort mit Gurten gesichert werden. Wie bei Weihnachtsbäumen müssen die aufstellenden Städte sicherstellen, dass diese „mobilen“ Straßenbäume nicht umkippen. Eine gerichtliche Klärung der Verkehrssicherungspflichten für diese Bäume lässt hoffentlich noch lange auf sich warten. //

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