BaumRecht: Verkehrssicherheit in einem „Waldpark"

Wer trägt in einem zur Erholung genutzten Gemeindewald die Verantwortung für die Verkehrssicherheit von Bäumen? Rechtsexperte Rainer Hilsberg nimmt dazu in der Dezember-Ausgabe der TASPO BAUMZEITUNG Stellung.

Szenerie in einem Stadtpark. (Foto: R. Hilsberg)

Die Rechtsfrage

Wie sieht es aus mit der Verkehrssicherungspflicht von Bäumen in einem zur Erholung genutzten Gemeindewald? Der Wald befindet sich in einem Landschaftsschutzgebiet. Es gibt geschotterte Wege (keine Straßen, nicht für Forstmaschinen, jedoch z. B. für Radfahrer oder Spaziergänger benutzbar). Einzelne Hauptwege sind ausgeschildert. Daneben gibt es einige Trampelpfade. Als „Besuchermagnete“ wirken Parkbänke, Papierkörbe, Fußgängerbrücken über einen Bachlauf, Hundekotbeutelstationen und die besagten Ausschilderungen. Besteht eine Verkehrssicherungspflicht ausschließlich im Gefährdungsbereich dieser „Besuchermagneten“, nicht jedoch auf den Wegen dazwischen? Oder liegt hier eine Widmung bzw. Teilwidmung der Wege mit all ihren Einrichtungen vor.

Es gibt keine Nutzungsordnung und auch keine diesbezügliche Beschilderung (z. B. an den Parkeingangswegen) dieses von der Gemeinde offiziell als „Waldpark“ bezeichneten Waldes. Die Verkehrssicherungspflicht auf allen gut ausgebauten (geschotterten) Wegen in voller Länge muss meines Erachtens die Gemeinde übernehmen. Wie ist hier die Rechtslage?

Die ausführliche Antwort von Herrn Hilsberg lesen Sie in dem pdf.

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